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Coronavirus: Staatliche Hilfen

Mit den nachfolgenden Ausführungen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Maßnahmen der Politik, die die finanziellen Auswirkungen der Krise begrenzen (oder zumindest verlangsamen) sollen. Über finanzielle Hilfen der Gothaer an ihren Vertrieb informieren wir Sie in der kommenden Woche.

Im Folgenden stellen wir unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dar. Dies wird für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen durch weitere Maßnahmen ergänzt.

 

1. Kurzfristige Maßnahmen / Finanzamt - Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden können kleine, erste Maßnahmen zu einer steuerlichen Entlastung beitragen:

a. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

c. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zwischenzeitlich auf Einzelheiten dazu verständigt, wie Steuerpflichtige steuerlich entlastet werden können, die von der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Sie haben dazu am 19. März 2020 ein entsprechendes BMF-Schreiben zu Erleichterungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Erleichterungen bei der Gewerbesteuer veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 19.03.20
Gleichlautende Ländererlasse

Verlautbarungen zur Kapitalertragsteuer, zur Umsatzsteuer und zur Lohnsteuer wurden noch nicht getroffen. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Auch zu Verspätungszuschlägen sind bisher keine Besonderheiten angekündigt worden.

So gehen Sie vor:
Es muss auf jeden Fall ein schriftlicher Antrag vorliegen, ein Anruf ist nicht ausreichend, ein persönliches Erscheinen ist nicht nötig. Für die Antragstellung reicht eine E-Mail an das zuständige Finanzamt aus.
Im Betreff sollte die Steuernummer stehen, der Name des Steuerpflichtigen und das Anliegen, also zum Beispiel eine "Stundung Körperschaftssteuer".
Musterantrag IHK München und Oberbayern

Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Am 10. Juni 2020 stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Die Schonfrist für die Zahlung läuft bis zum 15. Juni 2020.

Betroffenen Unternehmen wird daher - auch seitens der lokalen Industrie- und Handelskammern - empfohlen, sich mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen und die sich steuerverfahrensrechtlich anbietenden Sofortmaßnahmen (ggf. bieten sich über die o. g. Maßnahmen hinaus weitere Steuererlass- und Fristverlängerungsmöglichkeiten) zügig zu ergreifen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen bzw. diese abzumildern.

 

2. Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Eine mögliche gravierende Auswirkung der Corona-Krise kann auch die Schließung Ihres Betriebs bedeuten.
Ob und unter welchen Voraussetzungen Versicherungsvermittlungsunternehmen als Dienstleister ihre Ladengeschäfte weiterhin geöffnet haben dürfen, ist auf Landesebene geregelt (siehe Landesverfügungen).
Übersicht Bundesländer und Gemeinden

Unabhängig von den behördlichen Anordnungen empfehlen wir Ihnen - sofern noch nicht geschehen - Ihr Büro für den Kundenkontakt zu schließen. Selbstverständlich können Sie und Ihre Mitarbeiter - sofern Ihr Betrieb nicht unter Quarantäne gestellt wird - Ihr Büro weiter betreten.
Vor diesem Hintergrund ist es empfehlenswert, dass Sie und Ihre Mitarbeiter möglichst alle Kanäle der digitalen Kundenkommunikation nutzen.
Sofern durch die Behörde die Schließung Ihres Betriebs angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
In diesem Fall sind Sie zur Zahlung des Arbeitslohns Ihrer Angestellten (ADM / VID) verpflichtet. Diese haben für maximal sechs Wochen einen Anspruch in Höhe ihres Nettoentgeltes, danach besteht Anspruch auf Krankengeld.
Diese Aufwendungen werden Ihnen aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (Infektionsschutzgesetz). Auch für Ihren Verdienstausfall steht Ihnen in diesem Fall ein Entschädigungsanspruch zu.
Dabei beträgt die Entschädigungszahlung für Selbstständige ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne (§ 56 Abs. 3, 4. Satz IfSG). Grundlage ist der Steuerbescheid (§ 15 SGB IV). Dieser Anspruch steht auch Ihren selbstständigen Untervermittlern zu. Selbstständige, deren Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, können zusätzlich bei der zuständigen Behörde einen Ersatz, der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen. Auch dies gilt für Ihre Untervermittler.
Soweit Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde um alles Weitere zu veranlassen.
Zuständige Behörden

 

3. Kurzarbeitergeld

Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
- teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
- vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - ansonsten nur 50 Prozent.
Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die Hürden für die Genehmigung sind aktuell sehr niedrig, so dass die Bewilligung relativ unbürokratisch abgewickelt wird. Falls 10 Prozent Ihrer Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent haben, sind die Mindestvoraussetzungen bereits erfüllt.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
Betriebe und Unternehmen zeigen im Bedarfsfall Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder - wenn Sie bereits einen Account für das Online Portal " meine eServices " haben - online an.
Danach können Sie das Kurzarbeitergeld schnell, sicher und jederzeit ebenfalls online über das o. g. Online-Portal beantragen:
Antrag auf Kurzarbeitergeld

Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen gibt es online unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen .
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite einen eigenen Bereich für KUG im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird.
Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20.
Die Hotline ist Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.
Weitere Informationen enthält das Merkblatt zum Kurzarbeitergeld .


Außerdem bedarf einer Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit, die Sie mit Ihren Angestellten besprechen und unterschreiben lassen sollten. Anbei ein entsprechendes Muster.
Kurzarbeit - Anschreiben an Mitarbeiter

Weitere aktuelle Informationen und Hinweise erhalten Sie auch auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums .
Wir verweisen zudem auf den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.03.2020.
FAQ zum Kurzarbeitergeld - Stand 16.03.20

Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt 60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % (mit Kindern) vom ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt. Die maximale Förderdauer beträgt aktuell 12 Monate und aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung werden dem Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge auf das ausgefallene Arbeitsentgelt zu 100 % erstattet.
Für Sie persönlich und Ihre UVM gelten die Regelungen zum Kurzarbeitergeld nicht, da Sie und Ihre UVM nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. Gleiches gilt für Minijobber.
Tipp: Wenden Sie sich bezüglich des Themas Kurzarbeit auch an Ihren Steuerberater, der die nötigen Abrechnungen erstellen kann.

 

Sollte Ihnen z. B. durch entgangene Umsätze oder krisenbedingt überfällige Forderungen Liquiditätsengpässe entstanden sein, bietet die KfW Kreditprogramme zur Versorgung mit ausreichender Liquidität an.
Die diesbezüglichen Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen wurden im Rahmen des Schutzschildes der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen verbessert.

Wer kann einen Kredit beantragen?
Grundsätzlich kann jeder einen Antrag auf Corona-Hilfen stellen: Unternehmen ebenso wie Selbstständige und Freiberufler, kleine und mittelständische Firmen ebenso wie Konzerne.

Wo kann der Antrag gestellt werden?
Der Antrag wird normalerweise über Ihre Hausbank gestellt, alternativ kann man sich an einen der Finanzierungspartner der KfW wenden (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Geschäftsbanken). Die Bank überprüft den Antrag und leitet diesen dann an die KfW weiter.

Was kostet der Kredit?
Für Corona-Hilfen gelten die üblichen Zinssätze der KfW, anbei eine aktuelle Übersicht.
KfW Konditionenübersicht für Endkreditnehmer
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kann die KfW sehr günstige Kredite anbieten. Ihre Hausbank bzw. Ihr Finanzierungspartner darf aber einen eigenen Kostenanteil aufschlagen.

Wie lange dauert die Antragsprüfung?
Hierzu können angesichts der aktuellen Notlage vieler Selbstständiger leider keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Eine schnelle Prüfung und Entscheidung ist essentiell, so dass davon auszugehen ist, dass zunächst Unternehmen zum Zuge kommen, deren Geschäft, wie bei Ihnen, auf Kontakt mit vielen Kunden beruht. Von daher raten wir, möglichst schnell mit einer entsprechenden Antragstellung zu reagieren, wenn ein Kredit für Sie in Betracht kommt.

Für kleine Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen, gibt es das ERP-Gründerkredit Startgeld:
Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Millionen Euro, die noch keine fünf Jahre bestehen
Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf max. 100.000 Euro)
Laufzeit: maximal zehn Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank
Merkblatt ERP-Gruenderkredit - Startgeld

Für größere mittelständische Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit Universell.
Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis fünf Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW .
Dieses Instrument wird erheblich ausgeweitet:
- Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) von bis zu 80 Prozent für die durch-leitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittel- und Investitionskredite bis 200 Millionen Euro Kreditvolumen für Unternehmen, die länger als zwei Jahre am Markt sind. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
- Öffnung des Programms für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro (bisher: 500 Mio. EUR).
Merkblatt ERP-Gründerkredit Universell

KfW-Sonderprogramme
Außerdem wird die KfW wird für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Links betr. KfW-Unternehmerkredit:
Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW bzw. unter den nachstehenden Links.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gründen-Nachfolgen/Förderprodukte/ERP-Gründerkredit-Universell-(073_074_075_076)

 

5. Welche finanziellen Möglichkeiten haben Sie außerdem?

Nothilfefonds
Insbesondere für kleinere Betriebe soll unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums ein Nothilfefonds beschlossen werden, mithilfe dessen ein einfacherer Zugriff auf das soziale Sicherungsnetz ermöglicht werden soll. Wer als Kleinunternehmer oder Soloselbstständiger aufgrund der aktuellen Situation in Not gerate, solle unbürokratisch auf Leistungen aus der Grundsicherung zugreifen können.
Bei einem Sitz in Bayern können Solo-Selbständige, kleine Gewerbetreibende sowie Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei den bayerischen Behörden bereits einen Eil-Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Das entsprechende Formular gibt es unter anderem bei den bayerischen IHKs .

Hilfspaket für Solo-Selbstständige
Zu diesem Punkt lesen Sie bitte die Spezial-Seite Corona-Soforthilfen Klein- und Solo-Selbstständige.

Notfallprogramme der Länder
Darüber hinaus werden von den Ländern aktuell weitere Notfallprogramme erarbeitet. Hierzu gibt der nachstehende Link einen Überblick.
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/corona-diese-hilfen-geben-die-bundeslaendern-den-betrieben
Sobald hierzu Finanzierungshilfen beschlossen sind, werden wir Sie entsprechend informieren.

 

6. Was, wenn Insolvenz droht?

Für die Unternehmen gilt es, in der aktuellen Lage zahlreiche operative, finanzielle und rechtliche Probleme zu lösen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind.
Da die Entwicklung zu diesem Thema sehr dynamisch ist, überholen sich die Informationen derzeit außerordentlich schnell. Selbstverständlich werden wir die politischen Rahmenbedingungen weiter beobachten und unsere Informationen entsprechend aktualisieren.

 

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