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Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige

Für Klein- und Solo-Selbstständige werden bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Dabei geht es um unbürokratisch zu gewährende Soforthilfen, die insbesondere der Deckung laufender Kosten dienen sollen. Diese Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Bei bis zu fünf Beschäftigten können einmalig 9.000 Euro gezahlt werden, bei bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro.
Das Sofortprogramm soll gewerblichen Unternehmen im Sinne des § 2 GewStG und Angehörigen der Freien Berufe, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfestellung zur Milderung von unmittelbaren Schäden und Nachteilen leisten.

 

Anträge für die Auszahlung der "Soforthilfe Corona" bzw. Ansprechpartner für die verschiedenen finanziellen Programme finden sie auf folgenden Websites:

Für das Land Baden-Württemberg
Link zum Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg
Die Anträge sind voraussichtlich ab 25.03.2020 (abends) online.

Für das Land Berlin
Link zur Investitionsbank Berlin
Die Anträge sind wahrscheinlich erst ab 27.03.2020, 12:00 Uhr, online.

Für das Land Hamburg
Link zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank IFB Hamburg
Es gibt noch keine Antragsformulare zu den entsprechenden Programmen (Hamburger Corona Soforthilfe (HCS), Hamburg-Kredit Liquidität (HKL). Daher werden auch noch keine Anträge entgegengenommen.

Für das Land Hessen
Link zum Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Entsprechende Anträge für die Soforthilfe können ab Montag, den 30.03.2020, online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden.

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Link zum Landeswirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen mit einer Übersicht über sämtliche Hilfen
Informationen und Antragsformular in den kommenden Tagen unter
www.wirtschaft.nrw/corona.

Für das Land Rheinland-Pfalz
Link zum Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Anträge für den Bundes-Zuschuss können von kommender Woche an bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden https://isb.rlp.de/home.html . Das Sofort-Darlehen des Landes kann zu einem späteren Zeitpunkt bei der Hausbank beantragt werden.

Für das Land Sachsen-Anhalt
Link zum Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Details zum Antragsverfahrens für Soforthilfe sollen am Donnerstag, 26. März 2020, feststehen und auf der Seite des Ministerium veröffentlicht werden.
Link zur Investitionsbank Sachsen Anhalt
Link zur Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt

Für das Land Thüringen
Link zum Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Link zur Thüringer Aufbaubank
Dort ist seit dem 23.03.2020 der Antrag für Soforthilfen hinterlegt.

Mögliche Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März und April

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungsleistungen des Bundes für Unternehmen und Selbstständige ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Beitragszahlungen zur Sozialversicherung für die Monate März und April 2020 vorübergehend stunden. Nach derzeitigem Stand sind die gestundeten Beiträge mit den Beiträgen am Fälligkeitstag im Mai 2020 zu zahlen.

Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung (z.B. Kurzarbeitergeld, Corona-Soforthilfe, Kredite) ausgeschöpft sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. Gleichwohl können auch die bei Bezug von Kurzarbeitergeld allein vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge gestundet werden, wenn es zu Verzögerungen bei der ebenfalls zu beantragenden Beitragserstattung kommt.

Die Stundung wird ohne Sicherheitsleistung, Stundungszinsen oder Mahngebühren gewährt. Auch der Erlass von bereits erhobenen Mahngebühren und die vorläufige Einstellung der Vollstreckung zu rückständigen oder bis dahin fällig werdenden Beiträgen können beantragt werden. Frist für die Stellung des Antrags auf Beitragsstundung bei den Krankenkassen bzw. Einzugsstellen war der 26.03.2020. Fristversäumnisse – jedenfalls für den Monat März (Fälligkeitstag ist der 27.03.2020) – sollen nicht zum Nachteil der Unternehmen gehen. Die Antragstellung, mit welcher Sie Ihren Steuerberater beauftragen können, sollte daher so schnell wie möglich bei der jeweiligen Krankenkasse bzw. Einzugsstelle erfolgen (sind die Beschäftigten bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Antrag an jede Krankenkasse separat gestellt werden). Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er durch die Corona-Krise einen erheblichen finanziellen Schaden / Umsatzeinbußen erlitten hat, ist in der Regel ausreichend.

Die Stundungsmöglichkeit gilt auch für die Beiträge von Selbständigen, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind (betrifft z. B. Vertreter in der Existenzgründungsphase). Bei diesen ist zuvor zu prüfen, ob eine Beitragsherabsetzung wegen einer krisenbedingten Gewinneinbuße in Betracht kommt.

 

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